Aktuell

AMTSBLATT: Der Tag der offenen Tür im Rathaus war ein voller Erfolg. Vom Schlossplatz bis zum Rathaus waren viele verschiedene Attraktionen und Stände aufgebaut – für Groß und Klein. Es war eine tolle Gelegenheit für die städtische Verwaltung, ihre Referate und Ämter vorzustellen und den Stuttgarterinnen und Stuttgartern einen Einblick in ihre Arbeit zu geben.

ANTRAG: Aufgrund der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung beim Thema Flüchtlinge ist die Landeshauptstadt vollständig überlastet bei der Flüchtlingsaufnahme. In ihrer Not und rechtlichen Verpflichtung muss die Stadtverwaltung Hotels zur Unterbringung der Asylsuchenden anmieten. Da hier häufig keine Selbstversorgung möglich ist, müssen kostspielige Cateringunternehmen für die Verpflegung herangezogen werden. Wir möchten das ändern und mobile Küchen an möglichst allen Hotelstandorten installieren.

ANTRAG: Nach dem Scheitern des Pocket-Parks auf dem oberen Parkdeck des Kaufhofparkhauses in der Steinstraße haben wir beantragt, dass das Deck umgehend wieder zum Parken freigegeben wird.

PRESSEMITTEILUNG: Die CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart spricht sich entschieden gegen den am 18.09.2024 schriftlich von der Grünen-Gemeinderatsfraktion beantragten Ausbau der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Schönberg auf 376 Plätze aus.

PRESSEMITTEILUNG: Die CDU-Fraktion Stuttgart begrüßt und unterstützt die von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vorgelegten elf Maßnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheitslage in unserer Stadt. Zusätzlich bringen wir weitere Ideen in die Debatte ein, die eine spürbare Reduzierung der Kriminalitätszahlen bewirken könnten.

AMTSBLATT: In dieser Woche hat der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit nach der Sommerpause wiederaufgenommen. Aus der Kommunalwahl am 9. Juni sind wir als stärkste Partei herausgegangen und starten deshalb hochmotiviert in die neue Wahlperiode. Auch wenn es leider nicht für eine bürgerliche Mehrheit gereicht hat, zeigt das Wahlergebnis, dass sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter eine starke CDU in der Landeshauptstadt wünschen.

PRESSEMITTEILUNG: Wir sehen die jüngsten Entwicklungen im Gemeinderat kritisch. Ausgehend von einem Stadtrat mit Eigeninteresse hat sich eine Diskussion entwickelt, ob die erfolgreich abgeschlossenen Einigungsgespräche zur Verteilung der Aufsichtsratssitze an die jeweiligen Fraktionen – bei den noch nicht formell durch den Gemeinderat beschlossenen Aufsichtsräten – zu Lasten einer Fraktion verändert werden sollen.

AMTSBLATT: Aufgrund der aktuellen Unübersichtlichkeit des Evaluationsprozesses beim Superblock fordert die CDU-Fraktion einen detaillierten Bericht, der den gesamten Bewertungsvorgang strukturiert darstellt. Es muss klar sein, welche Fragestellungen untersucht werden, wie die Repräsentativität der Befragten gewährleistet wird und welche Methoden zur Datenerhebung verwendet werden.

AMTSBLATT: Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die derzeitige Diskussion über mögliche Einnahmeerhöhungen für die Stadt Stuttgart – aufgrund des enormen Drucks auf den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren – ein Irrweg. Statt neue Einnahmequellen zu suchen, muss der Gemeinderat seine Ausgabenpolitik überdenken.

ANTRAG: Angesichts der derzeitigen Unübersichtlichkeit des Evaluationsprozesses beim Superblock in der Augustenstraße fordert die CDU-Fraktion einen detaillierten Bericht, der den gesamten Bewertungsablauf strukturiert darstellt.

AMTSBLATT: Das neue Eisenbahngesetz der Ampelregierung ist eine Farce und bedarf umgehend einer Änderung. Sollte die Bundesregierung keine Änderung vornehmen, muss die Stadt Stuttgart Klage gegen das Gesetz einreichen, da es offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.

PRESSEMITTEILUNG: Nach den Gerichtsentscheidungen zur Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung umgehend einen Kriterienkatalog für Bargeldgrenzen ausarbeiten.

AMTSBLATT: Der Grundsatzbeschluss für ein Konzertforum auf dem ehemaligen Rilling-Areal hat eine elementare Schwachstelle. In der Planung auf dem Areal sind nur eine Handvoll Parkplätze vorgesehen, hauptsächlich für logistische Zwecke. Wir haben reagiert und wollen mit einer Aufstockung des Parkhauses Mühlgrün mehr Parkplatzoptionen für Besucher und Anwohner schaffen.

AMTSBLATT: Für die neue CDU-Fraktion ist das zentrale Tema, dass die Dienstleistungen am Bürger wieder rund laufen, denn die aktuellen Zustände sind untragbar. Trotz das neue Legislaturperiode erst begonnen hat, haben wir schon zwei Anträge zur Verbesserung der Situation eingereicht.

AMTSBLATT: Seit Monaten wartet die CDU-Fraktion auf die Antwort der Stadtverwaltung bezüglich der Gesamtkosten für Flüchtlinge in der Landeshauptstadt. Leider vermittelt insbesondere das Referat von Sozialbürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann von den Grünen den Eindruck, dass man die Flüchtlingskosten gar nicht offenlegen möchte. Wir machen bei diesem Thema weiterhin Druck, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die Stadt für Flüchtlinge aufwendet.

ANTRAG: Die große Zersplitterung der Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) auf zahlreiche Liegenschaften ist ein erhebliches Problem, insbesondere im Hinblick auf bürgernahe Dienstleistungen. Um den Problemen entgegenzuwirken, hat die CDU-Fraktion im Jahr 2019 die Idee eines Office-Hubs in den Gemeinderat eingebracht. Diese Idee wurde dann zu einem Front-Office-Hub weiterentwickelt, ein zentrales Verwaltungsgebäude für alle Dienstleistungen mit Bürgerkontakt. Leider scheint das aktuell angedachte Grundstück nicht erschwinglich zu sein. Die Verwaltung muss deshalb umgehend reagieren und auch über schon verplante Flächen neu nachdenken.

ANTRAG: Um den Gastronomen in der Landeshauptstadt durch Corona-Pandemie zu helfen, hat der Gemeinderat die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für das Jahr 2021 erlassen und für das Jahr 2020 ausgesetzt mit der Vorgabe, dass die Verwaltung hier nachträglich mit eigenem Ermessensspielraum handeln kann. Leider bereitet die Verwaltung nach unseren Informationen aktuell Nachzahlungsaufforderungen für die warmen Monate Juni-Oktober 2020 vor. Wir aben Deshalb reagiert und bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Nachzalungen gänzlich erlassen werden können.

AMTSBLATT: Fritz Currle ist vergangene Woche im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war ein geschätzter Wengerter und leidenschaftlicher Gastgeber, der in den malerischen Uhlbacher Weinbergen ein weiteres Kapitel in der jahrhundertelangen Weinbauhistorie der Familie Currle geschrieben hat.

AMTSBLATT: Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland beschert Stuttgart aktuell nach der Heim-WM 2006 ein zweites Sommermärchen. Neben fröhlich feiernden Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern fällt den Einheimischen in der Landeshauptstadt besonders eines auf: die hohe Sauberkeit innerhalb der Stadt. Wünschenswert wäre es, wenn sich diese Sauberkeit auch nach der EM dauerhaft im Stadtbild verankern würde.

NEWS: Mit großer Trauer nehmen wir und die gesamte CDU Familie Abschied von unserem langjährigen Stadtrat Fritz Currle, der im Alter von 80 Jahren von uns gegangen ist. Die Nachricht über seinen Tod trifft uns doch überraschend, obwohl wir um seinen zuletzt angeschlagenen Gesundheitszustand wussten, denn bis Anfang dieses Jahres setzte er sich noch unermüdlich im Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts ein.

ANTRAG: Die Fußball-Europameisterschaft beschert Stuttgart aktuell nach 2006 ein zweites Sommermärchen. Neben fröhlich feiernden Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern fällt den Einheimischen in der Landeshauptstadt besonders eines auf: die hohe Sauberkeit innerhalb der Stadt. Wünschenswert wäre es, wenn diese Sauberkeit sich auch nach der EM in der Stadt verankern würde.

AMTSBLATT: Zum zweiten Mal nach 2023 präsentierte sich der Jahresempfang der CDU-Gemeinderatsfraktion im neuen Sommerdesign. Neben den traditionellen politischen Reden unseres Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und des CDU-Kreisvorsitzenden Thrasivoulos Malliaras konnten wir dieses Jahr als Keynotespeaker ein absolutes Highlight präsentieren: Prof. Dr. Carlo Masala.

NEWS: Starke politische Worte von unserem Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und unserem CDU-Kreisvorsitzenden Thrasivoulos Malliaras. Dazu ein Keynote-Speaker mit Prof. Dr. Masala, der unsere Gäste mit seinen Ausführungen zur internationalen Sicherheitslage und dem Bezug zu Deutschland in seinen Bann gezogen hat. Unser Jahresempfang am vergangenen Donnerstag war eine rundum gelungene Veranstaltung, die nach Wiederholung ruft!

ANTRAG: Die chronische Knappheit an Kindergartenplätzen ist in Stuttgart ein großes Problem. Was auf jeden Fall nicht eintreten darf, dass vorhandene Kotaplatzkapazitäten, wo das Betreuungspersonal vorhanden ist, wegfallen. Aktuell droht dieses Szenario dem Waldorfkindergarten Sillenbuch, da er über 18 Monate seine Räumlichkeiten sanieren muss. Mögliche Interimsstand deshalborte auf Freiflächen hat die Stadt bisher leider abgelehnt. Wir haben deshalb reagiert.

AMTSBLATT: Der Wahlsieger 2024 ist ganz klar die CDU! Mit 4,0 Prozentpunkten konnten wir von allen Listen die größten Zugewinne verzeichnen. Es gilt jetzt den Wünschen unserer Wählerinnen und Wähler im Gemeinderat Nachdruck zu verleihen, insbesondere in der Verkehrspolitik.

ANTRAG: Das Schauhausprojekt ist eines der zentralen Wohnbauprojekte der Landeshauptstadt. Leider droht dem Projekt aktuell der Stillstand, da dringend benötigte Planungsmittel freigegeben werden müssen. Wir haben deshalb reagiert und haben die Freigabe beantragt.

ANTRAG: Mit dem Grundsatzbeschluss zum neuen Konzertforum am Neckar werden in der Umgebung mehr Parkplatzoptionen benötigt. Wir regen daher an sich das Planungsrecht im Hinblick auf das Parkhaus Mühlgrün anzuschauen, denn hier könnten durch Aufstockung platzsparend zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.

PRESSEMITTEILUNG: In ihrer konstituierenden Sitzung hat die kommende CDU-Fraktion mich erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt.

ANTRAG: Aktuell können sich die Bürgerinnen und Bürger leider kein Bild vom Abstimmungsverhalten des Gemeinderats machen. Wir wollen das ändern und in Zukunft barrierefrei öffentlich zugänglich machen.

ANTRAG: Neben dem innovativen Mobility-Hub, welches das alte Breuninger-Parkhaus ersetzen wird, muss gewährleistet sein, dass die Gewerbetreibenden im Viertel ein ausreichendes Parkplatzangebot mit genügend Ladepunkten vorfinden, denn durch den Bebauungsplan wird das neue Breuninger-Parkhaus nur eine Einfahrtshöhe von 2,10 Meter haben.

ANTRAG: Ampelanlagen die auf künstlicher Intelligenz basieren könnten die Verkehrsprobleme in Stuttgart spürbar reduzieren. Wir sind deshalb in die Offensive gegangen und haben eine Debatte zum Thema angeregt.

ANTRAG: Die Energiewende im Bereich der Wärme stellt eine erhebliche Herausforderung für den deutschen Gebäudesektor dar. Für Erdwärmesonden und Großwärmepumpen sind in Stuttgart häufig nicht ausreichend Flächen verfügbar. Für private Eigentümer reicht die eigene vorhandene Fläche häufig nicht aus, um ein Heizungsprojekt umzusetzen. Es sollte unserer Meinung nach deshalb eine Kooperation zwischen der Stadt Stuttgart und privaten Eigentümern bei den Flächen geben.

ANTRAG: Die kostenlosen ÖPNV-Tage für den Einzelhandel, welche auf Initiative der CDU-Fraktion in Stuttgart eingeführt wurden, sind ein voller Erfolg. Um unseren schwächelnden Einzelhandel zu unterstützen, möchten wir deshalb das Angebot um weitere Tage ausweiten.

ANTRAG: Die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) plant, temporäres Wohnen auf ihrem neuen Innenstadt-Campus zu ermöglichen. Als CDU-Fraktion sind wir hier mit einem Antrag schon 2022 aktiv gewesen. Mit einem neuen Vorstoß möchten wir das Projekt beschleunigen.

ANTRAG: Innovative Ladebordsteine könnten die Lösung sein, um die Lademöglichkeiten in Stuttgart platzsparend auszubauen. Die Landeshauptstadt sollte überlegen, ob sie diesbezüglich einen Pilotversuch im Stadtgebiet startet.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Für ein zukunftsfähiges Handwerk im Stadtgebiet: Die Potentiale von Gewerbe- und Handwerkshöfen im Stadtgebiet konsequent erschließen.

ANTRAG: Nachnutzung Galeria Kaufhof – Mehr Fläche für das Gründer- und Innovationszentrum.

ANTRAG: Der Parkdruck in der Stuttgarter Innenstadt ist immens, dies zeigt insbesondere die lange Schlange zu attraktiven Besuchszeiten vor der Rathausparkgarage. Wir möchten daher das ehemalige Kaufhofparkhaus hinter dem Rathaus, welches sich im Besitz der Stadt befindet, bis zu einer städtebaulichen Weiternutzung wieder als Parkhaus nutzen.

ANTRAG: In Stuttgart gibt es unterschiedliche Anbieter bei Elektroladesäulen, was häufig zu unterschiedlichen Regelungen an den Ladesäulen führt. Aufgrund der starken Förderung von Elektroladesäulen durch die Stadt Stuttgart und das zur Verfügung stellen von öffentlicher Fläche möchten wir erwirken, dass die Regelungen der Anbieter vereinheitlicht werden.

ANTRAG: Die Klett-Passage war einst ein unterirdisches Juwel und Paradebeispiel für eine moderne Fußgängerzone mit zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten und gastronomischen Angeboten. Leider hat diese Attraktivität im Laufe der Jahre abgenommen. Insbesondere Sicherheit und Sauberkeit sind mittlerweile zu echten Problemkindern geworden. Wir haben deshalb reagiert.

ANTRAG: Die Ausländerkriminalität muss ganz klar angesprochen werden, ohne Tabus. Wir haben beantragt, die Debatte demnächst im Gemeinderat zu führen.

AMTSBLATT: Mit bedauernden Herzen und Anerkennung für seine herausragende Arbeit verabschiedet die CDU-Fraktion ihren langjährigen Mitarbeiter Marcel Wolf. Als politischer Referent prägte er die Fraktionsarbeit maßgeblich mit seiner Fachkompetenz und seinem außergewöhnlichen Netzwerkgeschick.

ANTRAG: Die ehemalige Sportklinik in Bad Cannstatt sollte eigentlich abgerissen werden und damit dem Wohnbau dringend notwendige Entwicklungsfläche zur Verfügung stellen. Aktuell treibt die Stadtverwaltung in einem Alleingang aber die Ertüchtigung der ehemaligen Sportklinik für eine Flüchtlingsunterbringung voran. Als CDU-Fraktion lehnen wir dies entschieden ab und fordern die Verwaltung auf, zu den ursprünglichen Planungen zurückzukehren.

ANTRAG: Die CDU-Fraktion sieht die Stadt Stuttgart nach dem Erlass des Cannabisgesetzes in der Verantwortung, im besten Interesse der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu handeln.

AMTSBLATT: Eine zeitnahe Arbeitspflicht für Asylbewerber in Stuttgart würde einen Beitrag leisten, die reservierte Stimmung gegenüber Flüchtlingen etwas zu verbessern.

ANTRAG: Die Stuttgarter Feuerwehr benötigt endlich eine nachhaltige und adäquate Lösung für ihre Aus- und Fortbildung. Sie sucht hierzu seit längerer Zeit ein adäquates und großes Grundstück für ein künftiges Aus- und Fortbildungszentrum. Entsprechende Flächen sind in Stuttgart rar. Das „EnBW-Gelände“ hinter der Feuerwache 5 in Möhringen bietet sich geradezu an, dies rein schon aus synergetischen Gesichtspunkten.

ANTRAG: Um der Gesellschaft etwas zurückzugeben haben wir beantragt, dass Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Grundlage ist Paragraf fünf des Asylbewerberleistungsgesetz.

AMTSBLATT: Der Pflegenotstand ist ein drängendes Problem in Deutschland, welcher sich sowohl in der ambulanten Pflege als auch in Pflegeheimen manifestiert. Wir diskutieren deshalb mit Experten aus dem Bereich Pflege den zukünftigen Pflegebedarf der Landeshauptstadt.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Nur eine Vereinfachung der Verfahren und eine Reduzierung der Auflagen führt zu einer schnelleren und günstigeren Realisierung von Wohnraum. Wir beantragen deshalb, dass der Beschlussantrag zu den Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft (GRDrs 13/2024) ergänzt wird

NEWS: Mit über 160 Anträgen möchten wir als CDU-Fraktion die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Landeshauptstadt die kommenden zwei Jahre proaktiv angehen.