Aktuell

AMTSBLATT: Mit bedauernden Herzen und Anerkennung für seine herausragende Arbeit verabschiedet die CDU-Fraktion ihren langjährigen Mitarbeiter Marcel Wolf. Als politischer Referent prägte er die Fraktionsarbeit maßgeblich mit seiner Fachkompetenz und seinem außergewöhnlichen Netzwerkgeschick.

ANTRAG: Die ehemalige Sportklinik in Bad Cannstatt sollte eigentlich abgerissen werden und damit dem Wohnbau dringend notwendige Entwicklungsfläche zur Verfügung stellen. Aktuell treibt die Stadtverwaltung in einem Alleingang aber die Ertüchtigung der ehemaligen Sportklinik für eine Flüchtlingsunterbringung voran. Als CDU-Fraktion lehnen wir dies entschieden ab und fordern die Verwaltung auf, zu den ursprünglichen Planungen zurückzukehren.

ANTRAG: Die CDU-Fraktion sieht die Stadt Stuttgart nach dem Erlass des Cannabisgesetzes in der Verantwortung, im besten Interesse der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu handeln.

AMTSBLATT: Eine zeitnahe Arbeitspflicht für Asylbewerber in Stuttgart würde einen Beitrag leisten, die reservierte Stimmung gegenüber Flüchtlingen etwas zu verbessern.

ANTRAG: Die Stuttgarter Feuerwehr benötigt endlich eine nachhaltige und adäquate Lösung für ihre Aus- und Fortbildung. Sie sucht hierzu seit längerer Zeit ein adäquates und großes Grundstück für ein künftiges Aus- und Fortbildungszentrum. Entsprechende Flächen sind in Stuttgart rar. Das „EnBW-Gelände“ hinter der Feuerwache 5 in Möhringen bietet sich geradezu an, dies rein schon aus synergetischen Gesichtspunkten.

ANTRAG: Um der Gesellschaft etwas zurückzugeben haben wir beantragt, dass Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Grundlage ist Paragraf fünf des Asylbewerberleistungsgesetz.

AMTSBLATT: Der Pflegenotstand ist ein drängendes Problem in Deutschland, welcher sich sowohl in der ambulanten Pflege als auch in Pflegeheimen manifestiert. Wir diskutieren deshalb mit Experten aus dem Bereich Pflege den zukünftigen Pflegebedarf der Landeshauptstadt.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Nur eine Vereinfachung der Verfahren und eine Reduzierung der Auflagen führt zu einer schnelleren und günstigeren Realisierung von Wohnraum. Wir beantragen deshalb, dass der Beschlussantrag zu den Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft (GRDrs 13/2024) ergänzt wird

AMTSBLATT: In der Landeshauptstadt bemüht sich insbesondere die jährliche "Hands Up" Messe des Stuttgarter Handwerks darum, junge Menschen für die Berufe des Handwerks zu begeistern. An diesem Freitag von 9 bis 16 Uhr und am Samstag von 9 bis 14 Uhr öffnet sie auf dem Marktplatz erneut ihre Tore.

ANTRAG: Wir haben auf den Niedergang des Stuttgarter Einzelhandels mit einem Antrag reagiert, indem wir eine Senkung der Parkhausgebühren in Stuttgart fordern.

ANTRAG: Wir beantragen einen mündlichen Bericht über den aktuellen Stand der Änderungen im
Planungsrecht. Besonders interessieren uns die vorgesehenen Änderungen des Bebauungsplans in den Bereichen der Keplerstraße, Kronenstraße, Goethestraße und Ossietzkystraße.

AMTSBLATT: Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung die Planungen zur Neckarcity voranbringt, denn der Traum von der Stadt am Neckar darf nicht länger nur eine Vision sein.

ANTRAG: Nach Einstellung des Betriebs der Schnellbuslinie X1 wurde die für diesen eigens gesperrte Sonderspur nicht wieder für den Individualverkehr freigegeben. Wir haben jetzt beantragt, dass die Stadtverwaltung hier endlich handelt und die Spur bis zur Sanierung des Nesenbachkanals im Herbst 2025 wieder dem Individualverkehr zur Verfügung stellt.

ANTRAG: Wann kommt endlich der nächste Schritt zur Neckarcity? Diese Frage stellen wir aktuell an die Stadtverwaltung, denn wir wollen endlich die Nachnutzung des EnBW-Areals vorantreiben.

AMTSBLATT: Technologische Innovationen statt Regulierung und Verbote, das ist der Ansatz der CDU-Fraktion zur Lösung der Klimaprobleme der Landeshauptstadt.

NEWS: Am vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat zum Klimaneutralitätsziel der Landeshauptstadt debattiert. Als CDU-Fraktion haben wir die technischen Innovationen in den Vordergrund gestellt, denn mit Verboten wird man letztendlich die Unterstützung der Bevölkerung auf dem Weg zur Klimaneutralität verlieren.

AMTSBLATT: Aktuell gibt es zwölf Veranstaltungstage beim Stuttgarter Weindorf. Die kurze Dauer birgt ein großes Risiko für die Weindorfwirte, da schlechtes Wetter das Weindorf buchstäblich ins Wasser fallen lässt. Wir möchten dem Risiko entgegenwirken und die Weindorftage ausweiten.

ANFRAGE: Mit dem Programm Landschaftspark des Verbandes Region Stuttgart soll die blau-grüne Infrastruktur in der Region erweitert und verbessert werden. Dieses Kofinanzierungsprogramm erfreut sich bei vielen Kommunen großer Beliebtheit und es werden alljährlich mehr Förderanträge gestellt, als das mit 1.5 Mio. Euro ausgestattete Programm abdecken kann.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: In Zeiten ausgeprägter Polarisierung kommt dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entscheidende Bedeutung zu. Eine Schlüsselrolle für die Stärkung dieses Zusammenhalts in Stuttgart übernimmt der Rat der Religionen, indem er den interreligiösen Dialog, Toleranz und das gegenseitige Verständnis fördert.

ANTRAG: Pflegeheimplätze werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Es gilt deshalb, mögliche Pflegeheimprojekte vonseiten der Stadt Stuttgart bestmöglich zu unterstützen. Zu hohe Baustandards sowie unnötige Bürokratie bremsen Projekte nur aus, wie ein aktuelles Beispiel in Weilimdorf zeigt.

AMTSBLATT: Immer mehr Geschäfte im Stuttgarter Einzelhandel geben ihre Läden auf. Wir möchten dem entgegenwirken und für eine höhere Besucherfrequenz sorgen, indem wir die hohen Parkgebühren in Stuttgarter Parkhäusern senken.

AMTSBLATT: Unser Wengerter Fritz Currle musste leider aus gesundheitlichen Gründen sein Stadtratsmandat niederlegen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde er für seinen langjährigen Einsatz für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit Standing Ovations. verabschiedet

ANTRAG: Wie ist es um den Zivilschutz in Stuttgart im Verteidigungsfall bestellt? Diese Frage möchten wir uns im Verwaltungsausschuss beantworten lassen, da nach über zwanzig Jahren ein Krieg in Europa wieder möglich erscheint.

ANTRAG: Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung die Machbarkeitsstudie zum Radverkehr im Flughafentunnel mit den zuständigen Experten des Verkehrsministeriums zeitnah im Stadtentwicklungsausschuss präsentiert.

AMTSBLATT: Kultur in unseren Stadtteilen äußert sich auf vielerlei Arten. Eine der wichtigsten Möglichkeiten sind die sommerlichen Feste im Freien mit Musik und kulturellem Programm. Wir sind daher sehr glücklich, dass wir ab diesem Jahr die Kosten für die Kulturprogramme von Stadtteilfesten in einem neuen Fördertopf mit 250.000 Euro jährlich durch die Stadt Stuttgart zu bezuschussen.

NEWS: Ein starkes Zeichen gegen den aktuellen Rechtsextremismus ist die gemeinsame Resolution unserer Fraktion mit Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION, PULS, FDP und Freie Wähler. Wer sich für Deportationen ausspricht, muss die klare Stimme der Mehrheitsgesellschaft gegen sich haben, denn nie wieder ist jetzt!

ANTRAG: Im Bereich der Sachleistungen statt Bargeldleistungen bei den Flüchtlingen geht relativ wenig voran. Als CDU-Fraktion gehen wir deshalb voran und wollen in Stuttgart schnellstmöglich eigenständig Prepaidbezahlkarten einführen.

AMTSBLATT: Die deutsche Sprache braucht Klarheit, die aktuell verwendeten Gendersonderzeichen im Rathaus erschweren die Verständlichkeit enorm. Wir freuen uns deshalb, dass unser Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper an einem neuen Sprachleitfaden für Stadtverwaltung arbeitet, damit Genderstar, Doppelpunkt und Unterstrich in Zukunft vermeiden werden.

AMTSBLATT: Der historische Aspekt der Villa Berg muss bei der Sanierung im Vordergrund stehen und nicht ein überdimensionaler Ausbau.

AMTSBLATT: Die Zukunftsherausforderungen sind groß, gerade Stuttgart steht in unzähligen Bereichen vor wichtigen Zukunftsentscheidungen.

ANTRAG: Die Villa Berg und ihre Parkanlage sind der Star und so soll es auch bleiben! Keine weiteren großen Bauwerke in den historischen Park hineinbetonieren.

AMTSBLATT: Die CDU-Fraktion sagt nein städtischen Haushalt für 2024/2025. Dem unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern, wie es Grüne, SPD und PULS gehandhabt haben, konnten wir nicht zustimmen.

NEWS: Nachfolgend können Sie gerne meine Rede aus der finalen Gemeinderatssitzung zum städtischen Haushalt für 2024/2025 anschauen.

AMTSBLATT: Braucht das Gebiet rund um den Mailänder Platz mehr Sicherheitsmaßnahmen? Nach der gewaltvollen Auseinandersetzung Mitte November stellt sich für uns die Frage, ob eine Ausweitung der Waffenverbotszone und Videoüberwachung im Areal Sinn ergeben würden.

ANTRAG: Die Freien Träger leisten einen enormen Beitrag zur Kinderbetreuung in Stuttgart. Bei akutem Mangel an Betreuungsplätzen ist es umso wichtiger, dass die Freien Träger gestärkt werden. Wir haben deshalb mit einem nachträglichen Haushaltsantrag. reagiert.

ANTRAG: Nach dem Gewaltexzess Mitte November am Mailänder Platz stellt sich die Frage, wie es um di Sicherheit vor Ort bestellt ist. In unserem aktuell eingereichten Antrag fragen wir Stadtverwaltung, Polizei und Mobile Jugendarbeit, wie sie die Lage einschätzen.

NEWS: Schon seit geraumer Zeit beschäftigen Sie sich mit der Frage, wie sich die Stuttgarter Stadtmitte zukünftig entwickeln wird, was die Politik alles vor hat? Dann sind Sie am kommenden Samstag, den 09.12.2023, um 13:00 Uhr vor dem Stuttgarter Rathaus genau richtig. Bei einem entspannten Stadtspaziergang werde ich Ihnen Rede und Antwort stehen zu allen Belangen, die Ihnen auf dem Herzen liegen.

AMTSBLATT: Die zweijährlichen Haushaltsplanberatungen stellen eine anspruchsvolle Phase für den Gemeinderat und die Stadtverwaltung Stuttgarts dar. Während der geschäftigen Atmosphäre im Rathaus scheint die Stadtgesellschaft scheinbar unberührt zu bleiben. Wir haben deshalb eine vor Ort Tour geplant, um Haushaltsanträge für die Bürger erlebbar zu machen.

AMTSBLATT: Es ist schon eine ganze Zeit her, als der Stuttgarter Gemeinderat beschlossen hat, dass die Friedrichswahl in Zuffenhausen eine lange Tunnelvariante bekommt. Passiert ist bisher leider wenig, die Verwaltung priorisiert in Zukunft andere Projekte. Wir können das nicht akzeptieren, da die lange Tunnelvariante in Zuffenhausen für Autofahrer, Anwohner sowie Radfahrer ein Gewinn wäre.

ANTRAG: Die finanziellen Aussichten sind momentan nicht sonderlich gut. Es gilt daher klug zu investieren und Projekte zu priorisieren. Im Bereich der Kultur könnte betriebswirtschaftlich äußerst sinnvoll am Neckar investiert werden, denn es bietet sich die Möglichkeit, dort ein Konzertforum zu verwirklichen, welches um ein Vielfaches günstiger wäre als der angestrebte Neubau der Konzerthausinitiative. Das Forum am Neckar wäre zudem wesentlich schneller verfügbar. Die angeführten Gründe haben uns dazu bewegt, nachträglich einen Haushaltsantrag einzureichen.

PRESSEMITTEILUNG: Über 1.500 Unterstützer, die sich gegen eine Umbenennung des Bismarckplatzes aussprechen und das über alle Parteigrenzen hinweg. Wir sind immer noch überrascht über den überwältigenden Rücklauf auf unsere Kampagne und sehen uns in unserem ursprünglichen Bauchgefühl vollauf bestätigt.

AMTSBLATT: Die Zahl der Grundschulkinder, die nicht schwimmen können, wird immer größer. Wir möchten diesem Umstand entgegenwirken und haben eine breit gefächerte Offensive in den Haushaltsberatungen beantragt, damit alle Stuttgarter Kinder nach ihrer Grundschulzeit schwimmen können.

ANTRAG: Eine lange Tunnelvariante würde Zuffenhausen und dem ganzen Stuttgarter Norden einen enormen Mehrwert liefern. Aktuell steht die Friedrichswahl bei den städtischen Ämtern leider nicht im Fokus. Wir möchten das mit einem nachträglich eingereichten Haushaltsantrag ändern und zusätzliche Personalstellen für das Projekt beantragen.

NEWS: Zwanzig Jahre bin ich mittlerweile schon Kreishandwerksmeister. Für mich fühlt es sich an, als ob ich erst gestern ins Amt gewählt worden wäre. Das liegt einfach daran, dass ich in dieser Funktion so viele tolle Dinge für das Handwerk bewegen durfte.

AMTSBLATT: Die Freien Träger sind in der Kindertagespflege ein elementarer Eckpfeiler in der Landeshauptstadt. Da Kinderbetreuung in der heutigen zeit eine enorme Bedeutung hat, sollt der Stadt Stuttgart daran gelegen sein, die Freien Träger kraftvoll zu unterstützen.

ANTRAG:Die Verlängerung der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes mag für gastronomische Beschicker ein Gewinn sein, für anderweitig tätige Beschicker sind dies jedoch nicht rentable Mehrkosten, da zu später Uhrzeit kaum noch Besucher an den Ständen sind. Wir möchten die Öffnungszeitenverlängerung nach Ende des Weihnachtsmarkts aufarbeiten und das für und wieder bewerten.

ANTRAG: Bei der jüngsten Podiumsdiskussion des Gewerbe- und Handelsvereins Bad Cannstatt am 17. Oktober 2023, an der fast alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats teilnahmen, wurde die Verkehrssituation in Bad Cannstatt ausführlich und zum Teil kontrovers diskutiert. In einem Punkt waren sich jedoch alle Fraktionen einig, nämlich, sich gemeinsam für ein digitales Parkleitsystem in Bad Cannstatt einzusetzen.

AMTSBLATT: Der Neckar ist die Lebensader des Landes und prägt in hohem Maße das Landschaftsbild Baden-Württembergs. Ein Highlight auf dem Neckar ist die Personenschifffahrt. Leider ist die Zukunft der Fahrgastschifffahrt aufgrund aktueller Entwicklungen ungewiss. Wir würden gerne mit einem städtischen Zuschuss helfen.

AMTSBLATT: Demontierbare 2,90 m hohe Buchstaben mit LED-Modulen, die über 228 Millionen Farbkombinationen darstellen können, und eine Fotoplattform, die den bestmöglichen Betrachtungswinkel auf das Neue Schloss, den Landtag und den Fernsehturm sicherstellen würde – das Stuttgart Sign würde der Landeshauptstadt neue Möglichkeiten im Bereich Tourismus eröffnen.

NEWS: Mit über 160 Anträgen möchten wir als CDU-Fraktion die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Landeshauptstadt die kommenden zwei Jahre proaktiv angehen.